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    Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „Live Blog“

von Sourcefabric GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, Deutschland,

eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, Handelsregister-Nr. HRB 149568B

Geschäftsführer: Sava Tatić

Zuletzt aktualisiert: 3.9.2018 (Adresse)

1.Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Bedingungen (die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der Dienstleistung „Live Blog“ von Sourcefabric (das „Produkt“). Sourcefabric hostet das Produkt und stellt es für den Kunden bereit und bemüht sich nach besten Kräften, das Produkt für den Kunden zu einem Arbeitsinstrument zu machen. Das Hosting erfolgt auf Drittservern, die von Hetzner und Amazon S3 betrieben werden.

1.2 Das Produkt wird dem Kunden zur Verfügung gestellt wie auf der Live-Blog-Website www.liveblog.pro beschrieben.

1.3 Weitere Dienstleistungen, wie z. B. Entwicklung oder Individualisierungsleistungen, sind durch diese Bedingungen nicht abgedeckt, können jedoch gesondert vereinbart werden.

1.4 Sourcefabric bietet seine Dienstleistungen keinen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an.

2.Vertragsgegenstand

2.1 Sourcefabric stellt dem Kunden das Produkt über das Internet zur Verfügung. Das Produkt wird von Sourcefabric auf Servern gehostet und gemanagt, die entweder von Sourcefabric oder einem Dritten im Namen von Sourcefabric betrieben werden. Sourcefabric stellt das Produkt an der Schnittstelle zwischen den Systemen des Server-Betreibers und dem Internet („Übergabepunkt“) vorbehaltlich jeglicher Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit oder sonstiger Einschränkungen bereit, die auf den Server-Betreiber zurückzuführen sind. Sourcefabric stellt sicher, dass der Kunde, wo zutreffend, baldmöglichst über jegliche derartige Einschränkungen informiert wird.

2.2 Das Produkt ist für den Kunden über sein Benutzerkonto zugänglich. Sourcefabric richtet dieses Benutzerkonto ein und stellt dem Kunden per E-Mail das erste Passwort zur Verfügung. Der Startzugriff versetzt den Kunden in die Lage, die Produktfunktionen der vereinbarten Abonnementstufe zufolge zu nutzen.

2.3 Sourcefabric stellt regelmäßige Updates und Upgrades für das Produkt in Form von „Major Releases“ (neue Features und sonstige wesentliche Produktänderungen) oder „Minor Releases“ (Fehlerbehebung, Verbesserungen usw.) zur Verfügung:

2.3.1 Minor Releases werden von Sourcefabric installiert und müssen vom Kunden genutzt werden.

2.3.2 Für Major Releases gilt Folgendes: Möchte der Kunde ein solches Update oder Upgrade nicht nutzen, so teilt er dies Sourcefabric per E-Mail nach der Veröffentlichung des jeweiligen Updates oder Upgrades entsprechend mit. Sourcefabric behält sich das Recht vor, seine Supportleistungen für alte Produktversionen jederzeit einzustellen. Der Kunde wird über diese Einstellung rechtzeitig informiert.

2.4 Das Produkt verwendet Softwareleistungen Dritter, die nicht von Sourcefabric entwickelt wurden. Sourcefabric informiert den Kunden ordnungsgemäß über diese Software Dritter und die jeweiligen Lizenzinformationen.

3.Verfügbarkeit

3.1 Sourcefabric gewährt eine Produktverfügbarkeit von durchschnittlich 99,0% pro Jahr, jedoch in keinem Fall mehr als der dritte Server-Betreiber, sofern vorhanden. Die Zeit, die für die Installation von Updates, Upgrades, neuen Versionen und/oder sonstigen Änderungen erforderlich ist, wird vor der Berechnung der durchschnittlichen Verfügbarkeit von der Verfügbarkeit abgezogen.Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet Verfügbarkeit die Zeit, während der der Kunde ununterbrochenen Zugang zum Produkt hat.

3.2 Sourcefabric informiert den Kunden hiermit, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der diesen Bedingungen zufolge erbrachten Dienstleistungen auftreten können, die außerhalb des Einflussbereichs von Sourcefabric liegen. Dies beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Folgendes: Handlungen Dritter, technische Bedingungen des Internets, auf die Sourcefabric keinen Einfluss hat, sowie höhere Gewalt. Hard- und Software des Kunden oder dessen technische Infrastruktur können sich ebenfalls auf die von Sourcefabric erbrachten Dienstleistungen auswirken. Sollten sich die oben beschriebenen Umstände auf die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen auswirken, so gilt dies nicht als Verstoß gegen diesen Vertrag.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Ausfälle, Störungen oder Beeinträchtigen umgehend und so exakt wie möglich bei Sourcefabric zu melden. Unterlässt der Kunde diese Meldung, so findet § 536 c BGB entsprechend Anwendung.

4.Pflichten des Kunden

4.1 Falls erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, zu den vereinbarten und von Sourcefabric erbrachten Dienstleistungen beizutragen, wo dies notwendig ist. Die Konsequenzen fehlerhafter oder unvollständiger Informationen werden vom Kunden getragen.

4.2 Der Kunde sichert von ihm verarbeitete Daten und Informationen selbst einschließlich Daten und Informationen, die auf IT-Systemen unter der Verantwortung von Sourcefabric verarbeitet werden.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte über die Systeme von Sourcefabric zugänglich zu machen, die beleidigend oder anderweitig rechtswidrig sind, sei es absolut oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Dritten. Der Kunde ist der Verarbeiter der personenbezogenen Daten oder Informationen und hat sicherzustellen, dass diese Daten jederzeit rechtmäßig verarbeitet werden.

4.4 Der Kunde haftet für alle verarbeiteten Daten und Inhalte, die er zugänglich macht, einschließlich möglicherweise notwendiger Nutzungsrechte. Sourcefabric nimmt die Inhalte des Kunden in keiner Weise zur Kenntnis und prüft dieselben in keiner Weise.

4.5. Sofern und soweit der Kunde seinen Pflichten gemäß diesem Paragraphen 4 nicht nachkommt, ist Sourcefabric nicht verpflichtet, seine Vertragspflichten zu erfüllen. In diesem Fall behält sich Sourcefabric das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Produkt zu sperren, falls dies notwendig sein sollte, um schwerwiegende Schäden zu verhindern. Ist der Kunde für seine Pflichtverletzung verantwortlich und Sourcefabric erleidet Schaden, so hat der Kunde für den Verlust Schadensersatz zu leisten.

4.6. Wird Sourcefabric von Dritten einschließlich Arbeitnehmern des Kunden aufgrund einer geltend gemachten Handlung oder Unterlassung des Kunden haftbar gemacht, so ist der Kunde verpflichtet, Sourcefabric für alle Verbindlichkeiten und Kosten zu entschädigen einschließlich möglicher und tatsächlicher Anwaltsgebühren (gemäß Gesetzesrecht), wenn diese geltend gemachte Handlung oder Unterlassung vom Kunden schuldhaft erfolgte. Soweit dies rechtlich möglich ist, informiert Sourcefabric den Kunden über die Forderungen und gibt ihm die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Zeitgleich stellt der Kunde alle Informationen zur Verfügung, die ihm in Bezug auf die Sache vorliegen, die Anlass zu dieser Forderung gab. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben hiervon unberührt.

5.Kundensupport von Sourcefabric / Dienstleistungsvereinbarung

5.1. Sourcefabric bietet Support für jegliche Fragen im Zusammenhang mit Funktion und/oder Betrieb von Live Blog sowie Fehlfunktionen von Live Blog an, die auftreten könnten. Der Support wird über ein Ticketsystem erbracht. Die Supportmitarbeiter sind erreichbar wie auf der Produktseite aufgeführt.

5.2. Auf Wunsch des Kunden kann auch außerhalb dieser Verfügbarkeitszeiten und/oder telefonisch Support auf der Grundlage gesonderter Einzelverträge erbracht werden.

5.3. Wartungsmaßnahmen werden nur von montags bis freitags zwischen 23 Uhr und 6 Uhr MEZ/MESZ durchgeführt. An Wochenenden können Wartungsmaßnahmen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr MEZ/MESZ erfolgen. Nach Rücksprache mit dem Kunden darf die Wartung auch außerhalb dieser Zeitfenster durchgeführt werden. Eine monatliche Obergrenze von 8 Stunden für diese Wartungsarbeiten wird nicht überschritten. Soweit möglich, erhält der Kunde vor Wartungsarbeiten stets eine entsprechende Vorankündigung.

6.Gebühren und Bezahlung

6.1. Der Kunde entrichtet eine monatliche oder jährliche Gebühr wie zwischen den Parteien vereinbart. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde, verstehen sich die Preise ausschließlich Mehrwertsteuer. Zahlungen sind umgehend nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

6.2 Die erste Rechnung wird dem Kunden am ersten Tag der Erstlaufzeit zugesandt (siehe Paragraph 7.1) und kann einen Gebührennachlass beinhalten wie auf der Website angegeben. Weitere Rechnungen werden zu Beginn jeder Verlängerungslaufzeit zugesandt.

6.3 Sourcefabric ist befugt, die Preise entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung nach Ablauf der Erstlaufzeit anzugleichen (siehe Paragraph 7.1). Beträgt die Erhöhung mehr als 5%, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von fünf Werktagen zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Ankündigung der Erhöhung ausgesprochen werden.

6.4 Wenn die Zahlung für einen Zeitraum von mehr als 35 Tagen fällig ist, behält sich Sourcefabric das Recht vor, die Bereitstellung seiner Dienstleistungen einzustellen oder den Zugang des Kunden zum Produkt zu sperren. Sind Teilbeträge einer Forderung strittig, müssen die unstrittigen Teile bei Fälligkeit beglichen werden.

6.5 Eine Verrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstrittigen Forderungen zulässig, die aus demselben Rechtsverhältnis stammen und sich aus einer Forderung ergeben, die den Gläubiger der Gegenforderung zu einem Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht berechtigen.

7.Laufzeit und Kündigung

7.1 Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er vom Kunden akzeptiert wurde und sobald der Live Blog eingerichtet und die Zugangsdetails an den Kunden versandt wurden. Die Laufzeit beginnt nach Ablauf der kostenlosen Probezeit (Free Trial) und gilt danach für ein Jahr oder einen Monat (die „Erstlaufzeit“). Sie verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum wie die Erstlaufzeit („Verlängerungslaufzeit“), wenn sie nicht durch eine E-Mail an „contact@sourcefabric.org“ oder eine schriftliche Mitteilung gekündigt wird.

7.2 Während der kostenlosen Probezeit kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden. Falls vor Ablauf der kostenlosen Probezeit keine Kündigung erfolgt, beginnt automatisch die Erstlaufzeit und die erste Rechnung wird an den Kunden verschickt.

7.3 Wenn die Erstlaufzeit und die Verlängerungslaufzeit einen Monat betragen, beträgt die Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrags sieben (7) Tage vor Laufzeitende.

7.4 Wenn die Erstlaufzeit und die Verlängerungslaufzeit ein Jahr betragen, beträgt die Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrags drei (3) Monate vor Laufzeitende.

7.5 Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7.6 Das Recht des Kunden, das Produkt zu nutzen, erlischt bei Inkrafttreten der Kündigung des Vertrags. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden zum Produkt gesperrt und der Kunde hat keinen Zugang mehr zu seinem Konto oder gespeicherten Anwendungsdaten.

7.7 Im Falle einer vollständigen oder partiellen Kündigung dieser Bedingungen ist Sourcefabric verpflichtet, alle Daten, Dokumente und Materialien, die geschäftliche, organisatorische oder technische Daten oder Informationen über den Kunden oder dessen Kunden enthalten, auszuhändigen oder, falls dies vom Kunden gewünscht wird, zu vernichten, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieses Materials besteht oder das Material geistiges Eigentum von Sourcefabric oder zur weiteren Vertragsabwicklung erforderlich ist.

8.Haftung

8.1 Sourcefabric haftet für Schäden, die vorsätzlich oder mit grober Fahrlässigkeit verursacht werden oder Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Bedingung der Dienstleistungen sind oder die durch einen schuldhaften Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht werden („Kardinalpflicht“, siehe Paragraph 8.2) oder die Folge einer schuldhaften Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben sind oder gemäß der gesetzlichen Vorgaben, die im deutschen Produkthaftungsgesetz vorgesehen sind.

8.2 „Kardinalpflichten“ sind Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nicht möglich wäre, auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen kann und deren Verletzung andererseits das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Die Haftung von Sourcefabric ist auf Schäden beschränkt, die üblicherweise im Zusammenhang mit Verträgen wie demjenigen zwischen Sourcefabric und dem Kunden vorhersehbar sind, soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und sich nicht auf Gesundheit, Körper oder Leben auswirkt.

8.4 Im Falle einer Unterbrechung oder Beeinträchtigung oder sonstiger Schäden, die Vorkommnisse verursachen, die aus Telekommunikationsleistungen durch Sourcefabric oder einen Dritten resultieren, für den Sourcefabric haftet, haftet Sourcefabric nur bis zu dem Betrag, der im Rahmen eines Regressrechts gegen den Telekommunikationsanbieter verlangt werden kann. Sourcefabric haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindungskabel, die zu den Servern führen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, oder im Falle eines Stromausfalls oder im Falle von Serverausfällen, die nicht dem Einfluss von Sourcefabric unterliegen.

8.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Forderungen für entgangene Gewinne.

8.6 Die Haftung von Sourcefabric für einen Datenverlust ist auf typische, zur Wiederherstellung erforderliche Aufwendungen beschränkt, die mit einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Erstellung von Sicherungskopien nicht vermeidbar gewesen wären.

8.7 Ansonsten ist die Haftung von Sourcefabric oder seinen Erfüllungsgehilfen oder die Haftung der Personen, die bei der Erfüllung der Pflichten von Sourcefabric gemäß diesem Vertrag eingesetzt werden, aus jedwedem Grund ausgeschlossen.

9.Subunternehmer, Produkte von Drittlieferanten

Sourcefabric darf ohne weitere Mitteilung oder Genehmigung Subunternehmer einsetzen, um seine Dienstleistungen zu erbringen.

10.Referenzen

10.1 Sourcefabric hat das Recht, sich auf den Kunden und die für den Kunden erbrachten Dienstleistungen auf seiner eigenen Website und zu Werbezwecken zu beziehen. Zu diesem Zweck hat Sourcefabric das Recht, das Logo und die Firmenbezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt) des Kunden zu verwenden. Ferner hat Sourcefabric das Recht, eine Pressemitteilung zum Vertrag mit dem Kunden zu veröffentlichen.

10.2 Sourcefabric behält sich die Rechte vor, Screenshots der Webpräsenz des Kunden zu erstellen, die mit dem Produkt erstellt wurde, und sie als Referenzen zu verwenden. Der Kunde stellt sicher, Sourcefabric über Rechte Dritter zu informieren, die diese Nutzung verhindern könnten.

11.Datenschutz

11.1 Wenn Sourcefabric personenbezogene Daten oder Informationen des Kunden bei der Einführung, beim Abschluss oder bei der Erfüllung dieser Bedingungen erhebt, verarbeitet oder nutzt, hält sich Sourcefabric an die geltenden Datenschutzgesetze und tut dies lediglich im Rahmen dieses Vertrags.

11.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten oder Informationen auf IT-Systemen zu verarbeiten, für die Sourcefabric technisch verantwortlich ist. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sourcefabric während der Ausführung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen mit personenbezogenen Daten oder Informationen in Berührung kommt, für die der Kunde haftet, muss ein Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung geschlossen werden.

12.Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, keine Person, die bei Sourcefabric angestellt oder anderweitig bei Sourcefabric beschäftigt ist, einzustellen, anzuwerben oder abzuwerben bzw. nicht den Versuch zu unternehmen, eine solche Person anzuwerben oder abzuwerben.

13.Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Nachträge zu diesem Dokument bedürfen der Schriftform (Schreiben, E-Mail oder Fax). Die Schriftform gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung 13.1.

13.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge für den internationalen Warenkauf werden hiermit ausgeschlossen.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen unberührt. Die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen gelten anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen.

März 2017